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Reuters: Eingefrorene Russland-Gelder schrumpfen in Deutschland um 1,3 Milliarden Euro
Derzeit sind in Deutschland russische Vermögenswerte im Wert von 3,95 Milliarden Euro eingefroren, meldete "Reuters" unter Bezugnahme auf das Bundesfinanzministerium. Dabei hatte die Behörde im März 2023 noch auf einen Betrag in Höhe von 5,25 Milliarden Euro verwiesen.
Der Wert des eingefrorenen russischen Vermögens in Deutschland beträgt aktuell 3,95 Milliarden Euro, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Verweis auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Damit sei die Summe im Vergleich zum März 2023 um 1,3 Milliarden Euro geschrumpft. Die Behörde hatte damals noch auf eingefrorene Vermögenswerte Russlands im Wert von 5,25 Milliarden Euro verwiesen.
Wie es heißt, umfasse dieser Betrag das Vermögen von Einzelpersonen und Unternehmen, die nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine in die Sanktionslisten aufgenommen worden seien. Auch die Auslandswerte der russischen Zentralbank seien darin enthalten. In dem Schreiben vom 10. Mai mache das Bundesfinanzministerium indes keine genauen Angaben darüber, was den Rückgang verursacht habe, hieß es bei Reuters.
Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Der Kreml bezeichnet dies als illegal und fordert die Freigabe der Gelder. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl gleichkomme und "niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren."
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte seinerseits, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als eine Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Zentralbankreserven Russlands konfisziert würden.
Laut einem jüngsten Bericht der britischen Zeitung Financial Times (FT) soll innerhalb der Gruppe der Sieben (G7) keine Einigkeit herrschen bezüglich der Frage, ob die eingefrorenen russischen Vermögenswerte konfisziert werden sollten. Die Gegner der Idee sähen die Gefahr, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall im Völkerrecht geschaffen werde, so die Autoren des FT-Artikels. Obwohl die Ukraine weiterhin auf die vollständige Beschlagnahmung des russischen Vermögens dränge, gäben G7-Beamte privat an, dass das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung stehe, hieß es bei der FT. Die europäischen Länder wollten sich "aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen" von allen Schritten fernhalten, welche sich auf die Vermögenswerte Russlands selbst beziehen könnten.
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